Und jährlich grüßt das Murmeltier. Der nächste Klimagipfel steht an. Jedes Jahr Ende November trifft sich die Welt, um über das Schicksal ihres Planeten zu entscheiden. Die Chairs der unterschiedlichen Arbeitsgruppen legen ihre Vertragsentwürfe vor, im Plenum versichern sich die Staaten ihres guten Willens, die Umweltorganisationen stellen ihre Forderungen, und am Ende der zwei Wochen fliegen die Umweltminister für den finalen Showdown ein und entscheiden: wenig Konkretes.Doch ganz so einfach ist es nicht. Es geht ja doch vorwärts, wichtige Einigungen sind erzielt worden, nur eben insgesamt viel zu langsam. Um dem Klimawandel tatsächlich Einhalt zu gebieten, da ist sich die Wissenschaft weitgehend einig, darf die globale Erwärmung zwei Grad Celsius in diesem Jahrhundert nicht übersteigen. Für die Industriestaaten heißt das: Reduzierung um bis zu 90 Prozent. Noch immer ist ein Inder für weniger als ein Sechstel der Emissionen eines Durchschnittseuropäers verantwortlich. Doch der Ausstoß steigt in fast allen Ländern weiter an.
Barack Obama versucht, Lösungen für die drängendsten Probleme der USA zu finden. Doch gegen Tea Party, Fox News und die Nein-Fraktion des Volkes hat er keine Chance. Von seinen hehren Zielen ist wenig übrig geblieben.
Es hatte alles so schön begonnen, im Herbst 2008. Die Hoffnung auf Veränderung, die Barack Obama damals bei den amerikanischen Wählern geweckt hatte, sie wurde von vielen Menschen weltweit geteilt, und gerade auch von jenen, die einen Wandel der US-Umweltpolitik herbeisehnten. Immerhin hatte Obama die Erderwärmung und die Energiepolitik zu wichtigen Themen seiner Wahlkampagne gemacht. Stets aufs Neue tat er seine Überzeugung kund, dass diejenige Nation, die im Wettbewerb um neue Energietechnologien vorn sein werde, auch die Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert anführen würde. Einmal im Weißen Haus, erklärte der neu gewählte Präsident, dass nur wenige Herausforderungen für Amerika und die Welt dringender seien als der Klimaschutz, und dass seine Präsidentschaft ein neues Kapitel im Klimaschutz einleiten werde. Von diesem Ziel ist nur wenig übrig geblieben.
Freilich, es gab wichtige Erfolge. Dazu zählen die 60 Milliarden Dollar, die das Konjunkturpaket von 2009 für die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien vorsieht; ebenso die erste Verschärfung der Verbrauchsstandards für US-Autohersteller seit mehr als drei Jahrzehnten; und schließlich ein Entscheid des Obersten Gerichtshofs, der der amerikanischen Umweltbehörde das Recht zuspricht, klimaschädliche Treibhausgase über das Luftreinhaltungsgesetz zu beschränken. Doch genau Letzteres ist nur eine Notlösung, denn zur großen Enttäuschung der Umweltschützer ist die Verabschiedung eines umfassenden Klima-und Energiepakets im Kongress gescheitert. Dieses hätte wesentlich weitreichendere Schritte enthalten sollen: ein nationales Emissionshandelssystem mit verbindlichen Reduktionszielen, sowie klare, ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Kerry und Reid geben ihre Klimapolitik vorest auf
Erkennbar enttäuscht traten Harry Reid, Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, und Parteikollege John Kerry, Senator aus Massachusetts und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, vor die Kameras. Monatelang hatten sie für eine umfangreiches klima- und energiepolitisches Gesetzespaket gekämpft. Nun gaben sie kleinlaut bei. Man habe die notwendigen Stimmen nicht, um ein Emissionsziel für Treibhausgase festzulegen. 2001 aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen, seit 20 Jahren der gewichtigste Bremser bei internationalen Klimaverhandlungen, zeichnet sich die nächste Schlappe für amerikanische Klimaschützer ab.
Doch nicht nur für die Umwelt ist die Nachricht eine Katastrophe. Dutzende Studien belegen die positiven Effekte, die die geplante Gesetzgebung auf die US-Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Gesundheitskosten und die Sicherheitspolitik gehabt hätte. Ganz zu schweigen vom internationalen Renommee, das jetzt den nächsten Kratzer erhält. Die USA zeigen sich immer weniger in der Lage, auf die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit tragfähige Antworten zu geben. Schuld daran ist nicht, dass „der Amerikaner“ eben nichts vom Umweltschutz hält. Das Problem ist differenzierter: [weiter zum vollstaendigen Artikel]
Zwei Öl-Konzerne wollen Kaliforniens Klimaschutzgesetz kippen – das fortschrittlichste der USA. Sie gefährden das Prestige-Projekt von Gouverneur Schwarzenegger.
Marlies Uken, DIE ZEIT, 23 July 2010
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-07/kalifornien-klimaschutz
[...]Im kommenden Jahr will Kalifornien sogar im Alleingang den Handel mit Verschmutzungsrechten starten. Mehr als 70 weitere gesetzliche Klima-und Umweltschutz-Initiativen hängen von dem Gesetz ab. “Das Klimagesetz ist für die Umweltbranche Kaliforniens, einem zentralen Wachstumsmotor, von enormer Wichtigkeit”, sagt Alexander Ochs, Leiter der Klima- und Energieabteilung des Worldwatch Institutes, einem Forschungsinstitut in Washington. “Es gibt den Herstellern erneuerbarer Energien, grüner Autos und sauberer Industrieanlagen die notwendige Planungssicherheit für Investitionen im Milliardenbereich.”
Dem Umwelttechnologie-Sektor am Pazifik hat AB 32 einen Wachstumsschub verschafft, so stark wie keinem anderen Bundesstaat der USA. Mehrere Studien, unter anderem der kalifornischen Arbeitsmarktagentur, zeigen, dass gerade die Green Tech-Branche überdurchschnittlich stark wächst und Arbeitsplätze schafft. Allein in den Jahren 2007 und 2008 schaffte die Branche nach Angaben der kalifornischen Initiative “Next10″ fünf Prozent mehr Jobs – während der Rest des Arbeitsmarkts im Schnitt nur um ein Prozent wuchs.
Gebannt schaut daher der Rest der USA – insbesondere Washington – auf die Entwicklungen in der Landeshauptstadt Sacramento. Denn der Zeitpunkt der Volksabstimmung ist brisant. Er fällt mit den bundesweiten midterm-elections, den Halbzeitwahlen zusammen, die klassischerweise ein Stimmungsbild für die Regierungsarbeit liefern. Präsident Obama hat nicht nur am Golf von Mexiko mit einer gigantischen Ölkatastrophe zu kämpfen, sondern will zudem sein Klimaschutzgesetz endlich durch den Senat bringen – was diesen Sommer wohl nicht mehr klappen wird. “AB 32 hat Vorbildcharakter für Washington”, sagt Ochs vom Worldwatch Institute. Würden die Kalifornier das Gesetz kippen, käme dies den Klimaschutz-Gegnern entgegen. “Die könnten sich die Hände reiben und sagen: Schaut her, selbst dort, wo die ganze grüne Industrie sitzt, wollen sie keinen Klimaschutz.” [...]
Read the full article [here]
Lange Zeit sah es so aus, als ob die Klima-Karawane aus Regierungsdelegationen, Interessenvertretern und Umweltschützern nur auf der Stelle tritt. Beim letzten großen Zusammenkommen auf höchster Ebene im vergangenen Dezember wie auch bei den unzähligen Vorbereitungstreffen ging es so zaghaft voran, dass viele den UN-Klimagipfel schon abgeschrieben hatten.
Doch dann überschlugen sich in den vergangenen Wochen die Ereignisse: Die USA, China, Brasilien, Indonesien und Südafrika legten nationale Ziele vor, die teilweise deutlich über dem lagen, was man noch vor kurzem für möglich hielt. Am vergangenen Wochenende dann der nächste Hoffnungsschimmer, der Kopenhagen doch noch zum “Hope’nhagen” machen könnte: US-Präsident Barack Obama kündigte an, dass er am letzten Verhandlungstag, dem 18. Dezember, in die dänische Hauptstadt kommen will, um dem Treffen womöglich zum Durchbruch zu verhelfen. Obama zeigt damit klar, wie hoch die Klimapolitik inzwischen auch auf der amerikanischen politischen Agenda steht.
Hier geht’s weiter zu meinem Op-Ed in der Wiener Zeitung.
More than 80 participants followed the invitation of the NABU and the Heinrich Böll Foundation on 15 June 2009 in Berlin to discuss with American and German experts key contributions on both sides of the Atlantic to tackle the global climate crisis. Another key point of interest was an assessment of the current state of negotiations of a new global climate pact on which the international community wants to agree at the UN climate conference in the end of this year in Copenhagen.
In the discussion, I emphasized the central Importance of new U.S. energy and climate legislation, the so-called Waxman-Markey Bill, which has already passed important hurdles in the House of Representatives and will be discussed in the Senate later this year – hopefully to be be adopted. Since 1990, U.S. greenhouse gas emissions have risen by about 16 percent. For the US to reduce its emissions by 20 percent compared to 2005 in 2020, as W-M envisions, will be a very remarkable challenge and an effort compatible to the cuurent evrsion of the EU climate and energy package. Critics often suggest that the absolute reductions in WM amount to only 4% compared to 1990. I pointed out, however, that these 4% only include the emission reductions in the sectors covered by a future emissions trading scheme. Some estimates believe that the entire reduction effort in the US (including non-ETS-covered sectors and offsets) could amount to about -17% in 2020 compared to 1990. Accordingly, the U.S. would reduce its emissions by more than one third compared to total emissions expected in a business as-usual-scenario. Europe aims at reducing emissions by 20% compared to 1990 and has offered a -30% target if other parties commit to a similar level of ambition.
I also pointed to the fact that the American climate debate much more than the one in Europe is fixated on China, because of competitiveness concerns for the U.S. economy. In many cases, these concerns are distorting important facts and are therefore exaggerated. Only recently it has been noted that China already has very ambitious policies inplace to increase energy efficiency and the expansion of renewable energies despite no binding reduction targets under the Kyoto Protocol. I also discussed sectoral approaches as a way to provide additional incentives to abate emissions in energy-intensive industries. Panel guests: Prof. Dr. Miranda Schreurs, Research Center for Comparative Environmental Policy, Free University Berlin; Alexander Ochs, director of international climate policy, Center for Clean Air Policy, Washington DC; Dr. Karsten Sach, Deputy Director General for International Cooperation, Federal Ministry of Environment; Duncan Marsh, director of international climate policy, The Nature Conservancy; Carsten Wachholz, secretary for energy policy and climate protection, NABU.
Über 80 Teilnehmende folgten der Einladung des NABU und der Heinrich Böll Stiftung, um mit amerikanischen und deutschen Experten zentrale Beiträge dies- und jenseits des Atlantiks zur Bewältigung der globalen Klimakrise zu diskutieren. Im Mittelpunkt des Interesses standen dabei aktuelle Einschätzungen zum Stand der Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen, über das sich die internationale Staatengemeinschaft bis Ende dieses Jahres in Kopenhagen verständigen will.
Alexander Ochs, Leiter der Abteilung für Internationale Klimapolitik beim amerikanischen Center for Clean Air Policy in Washington, betonte die zentrale Bedeutung der neuen Energie- und Klimagesetzgebung, der so genannten Waxman-Markey Bill, die zur Zeit im Kongress und im Herbst im Senat debattiert und hoffentlich auch so verabschiedet werde. Seit 1990 seien die Treibhausgas-Emissionen in den USA um etwa 16 Prozent angestiegen. Wenn diese nun im Zeitraum von nur 8 Jahren (2012-2020) um 20 Prozent reduziert werden sollen, sei das eine sehr bemerkenswerte Herausforderung und durchaus mit dem von der EU beschlossenen Klimapaket vergleichbar, auch wenn dabei die absolute Senkung des Ausstoßes gegenüber 1990 nur 4 Prozent betrage. Daneben sei die amerikanische Klimadebatte bisher (zu) sehr auf China fixiert, weil Nachteile für die US-Wirtschaft im internationalen Wettbewerb befürchtet werden. Hier müsse viel stärker anerkannt werden, dass China bereits ohne Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll eine sehr ehrgeizige Politik zur Steigerung der Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien umsetzt. Sein Institut unterstütze darüber hinaus die Entwicklung von sektoralen Ansätzen, um zusätzliche Anreize zur Emissionsminderung in den energieintensiven Industrien zu geben.
Podiumsgäste waren:
- Prof. Dr. Miranda Schreurs von der Forschungsstelle für vergleichende Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin
- Alexander Ochs, Leiter der Abteilung für Internationale Klimapolitik beim amerikanischen Center for Clean Air Policy in Washington
- Dr. Karsten Sach, Unterabteilungsleiter für Internationale Zusammenarbeit im Bundesumweltministerium
- Duncan Marsh, Direktor für Internationale Klimapolitik bei einer der weltgrößten Naturschutzorganisationen, der amerikanischen „The Nature Conservancy“
- Carsten Wachholz, Referent für Energiepolitik und Klimaschutz beim NABU-Bundesverband
Lange Zeit schien es so, als würde John McCains Schachzug aufgehen. Die bis dahin auf Bundesebene weithin unbekannte Sarah Palin hatte dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten zwischenzeitig ein derartiges Zwischenhoch eingebracht, dass dieser dem Umfrageinstitut Gallup zufolge Mitte September erstmals seit Beginn des Wahlkampfs vor seinem demokratischen Herausforderer Barack Obama lag. Fast ein Drittel der Befragten hatte damals ausgesagt, dass sie wegen Palin eher für McCain stimmen würden. Palin ist eine gute Rednerin. Ihr Augenzwinkern und ihr Sekretärinnen-Outfit haben für manchen Zuschauer Sexappeal. Ihre privaten Herausforderungen (ihr eigenes fünftes Kind kam mit dem Down-Syndrom zur Welt, ihre minderjährige Tochter ist gerade unverheiratet schwanger) bieten der Boulevardpresse den Stoff, den viele Amerikaner ernster politischer Berichterstattung vorziehen. Ihr mit Optimismus in jugendlichem Schwung und provinziellem Slang vorgetragener Erzkonservatismus und ihre Angstmacherei sprechen Wählergruppen an, die häufig selbst wenig lebensfroh, jung und elanvoll, aber umso erzkonservativer und ängstlicher in die Welt schauen und aus Gegenden sind, in denen man Sätze ganz wie die Gouverneurin aus Alaska mit “Gotcha” beginnt und “Betcha” beendet. Weiter zum Blog auf Deutsche Welle.
So sehr die beiden Präsidentschaftskandidaten in den kommenden Monaten um die Wähler der Mitte kämpfen werden – die politischen Kernaussagen ihrer Nominierungsreden unterschieden sich doch deutlich. In beiden Fällen hat dies primär damit zu tun, dass es den Kandidaten bei den Parteitagen in erster Linie darum ging, zunächst die eigenen Reihen zu schließen… Mein Blog für Deutsche Welle
Die amerikanischen Bundesstaaten schreiten in der Klimapolitik voran und werden so zum Wegbereiter einer neuen U.S.-Regierung.
Es war der erste Schritt der neuen Regierung von internationaler Bedeutung: Kurz nach seiner Amtseinführung 2001 ließ Präsident George W. Bush seine Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice das Kyoto-Protokoll wortwörtlich für „tot“ erklären. Unilateral, ohne jede Unterredung mit den Führern anderer Staaten, revidierte er damit die Position seines Vorgängers Bill Clinton. Auch von seinem Wahlversprechen, verbindliche Höchstmengen für den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken festzulegen, wollte der neue Mann im Oval Office nun nichts mehr wissen. Seitdem wartet die Weltgemeinschaft vergebens auf die Demonstration amerikanischer Führungsstärke in der Klimapolitik. Anfangs erhob Bush gar Zweifel an den wissenschaftlichen Grundlagen zum Klimawandel. Dann stellte er ein nationales Klimaprogramm vor, deren groß angekündigte Ziele bei näherem Hinsehen wenig mehr als business as usual entsprachen. Auf internationaler Ebene glänzte Bush ebenfalls mit vollmundiger Rhetorik, muss sich aber vor allem für eines verantworten: sein weitgehendes Nichtstun. HEINRICH BÖLL STIFTUNG
“Laundry is the only thing that should be separated by color” – Dreckwäsche ist das einzige, was nach Farbe getrennt werden sollte. An diese Losung der schwarzen Befreiungsbewegung hat sich die New York Times, einmal mehr, nicht gehalten. Sie machte Mitte dieser Woche mit der Schlagzeile auf: “Poll Finds Obama Isn’t Closing Divide on Race” – “Meinungsumfrage zufolge hebt Obama die Rassentrennung nicht auf”. Erste Seite, oben Mitte. In regelmäßigen Abständen befragt die liberal-progressivste der großen amerikanischen Tageszeitungen die Wählerschaft nach ihren Wahlpräferenzen, selbstverständlich nach Hautfarbe getrennt. DEUTSCHE WELLE WAHLCHECK
Das Thema Energie bestimmte den Präsidentschaftswahlkampf der vergangenen Woche. John McCain und Barack Obama stellten ihre Pläne zur Sicherung der amerikanischen Energieversorgung vor. Das Allerbeste vorneweg: Beide Kandidaten nehmen den Klimawandel als eine große Bedrohung ihres Landes wahr. Sie erkennen an, dass Klimaschutz eine radikale Änderung der Art und Weise erfordert, wie Energie hergestellt und genützt wird. Um die schlimmsten Folgen der globalen Erwärmung noch verhindern zu können, sind viele Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen unserer Wirtschafts- und Sozialsysteme nötig. Energieproduktion und –konsum kommt jedoch eine Schlüsselrolle zu.
Die Vorschläge beider Kandidaten weichen von der klimapolitischen Passivität der Bush-Regierung in geradezu konterkarierender Form ab: Beide fordern eine ambitionierte nationale Klimaschutzpolitik mit verpflichtenden Reduktionszielen für den Treibhausgasausstoß der großen Energieproduzenten. Das Kernstück bildet bei beiden Bewerbern ein nationales Emissionshandelssystem. Auch international wollen Obama und McCain die USA in eine klimapolitische Führungsposition bringen. Deutsche Welle WAHLCHECK
Tony Blair sucht beim G8-Gipfel den transatlantischen Schulterschluss in der Klimapolitik. Doch Amerika wird sich kaum rühren.
Mit dem Hinweis, der Klimawandel sei für ihn die langfristig wichtigste globale Herausforderung, sagte Tony Blair der globalen Erwärmung den Kampf an. Zusammen mit der Entwicklung Afrikas gilt dem Thema das Hauptaugenmerk des Gipfels der acht größten Industrieländer im schottischen Gleneagles vom 6. bis 8. Juli. Doch während etwa bei der Entschuldung der ärmsten afrikanischen Staaten bereits im Vorfeld Einigkeit erzielt wurde, besteht in der Klimafrage die Spaltung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der G8 fort: Der größte Verursacher von Treibhausgasen verweigert unter der Führung von George W. Bush weiterhin jegliche Zusagen zur Emissionsreduzierung – entgegen allen wissenschaftlichen Empfehlungen. DIE ZEIT, 7 Jul 2005
Nun also ist es so sicher wie das Amen in der Kirche: Barack Obama wird der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei. Hillary Clinton hat auf Drängen führender Parteifreunde – und nachdem eine Reihe von ihnen öffentlich ihren Wechsel zu Obama bekannt gegeben hatten – den Rücktritt von ihrer Kandidatur für das Wochenende in Aussicht gestellt. Natürlich nicht, ohne auch diese Niederlage wie einen Erfolg aussehen zu lassen. Nachdem die Abschlussveranstaltung zunächst für Freitag (06.06.2008) angekündigt war, wurde sie bald darauf auf Samstag verlegt, weil, wie es hieß, so viele ihrer Unterstützer sie noch einmal sehen wollten. Die Clintonsche Wahlkampfmaschine – es scheint gar nicht so einfach, sie jetzt so plötzlich zum Stehen zu bringen. DW WAHLCHECK
The times they are a-changing, die Zeiten ändern sich, sang Bob Dylan in den 1960ern, und heute, da der Liedermacher ein großes Revival erlebt, gilt dieser Satz für eine Akteursgruppe, auf die die Emanzipations-, Friedens- und Umweltbewegung von einst so gar nicht abhob: die amerikanische Industrie. Noch vor nicht allzu langer Zeit meuterte eine selbsternannte Global Climate Coalition (GCC) von vorwiegend US-amerikanischen Unternehmen gegen jede Form verpflichtender Maßnahmen zum Klimaschutz und stellte selbst die wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels trotzig in Frage. Doch fast zeitgleich mit dem Ausstieg der Bush-Regierung aus dem Kyoto-Protokoll liefen der GCC die Mitglieder davon, 2002 schließlich löste sich die Vereinigung auf. Heute gehören einige der Opponenten von einst zu den größten Befürwortern nationaler und internationaler klimapolitischer Maßnahmen. HEINRICH BÖLL STIFTUNG
Ausnahmsweise war sich Hillary Rodham Clinton mit ihrem Senatskollegen und republikanischen Präsidentschaftsgegner John McCain einmal einig: Bei bald vier Dollar pro Gallone Sprit müsse der amerikanische Autofahrer entlastet, die bundesweite Benzinsteuer von 18,4 Cents pro Gallone daher für die Hauptreisemonate im Sommer gestrichen werden. Und Obama? Der inzwischen im Kampf um das Präsidentschaftsticket der Demokraten praktisch uneinholbare Senator aus dem Mittleren Westen enttarnt den Vorschlag als das, was er in Wirklichkeit ist: Populismus pur. Und er nennt die falsche Signalstellung und die konkreten negativen Konsequenzen eines solchen Vorhabens beim Namen. DEUTSCHE WELLE
Die wissenschaftliche Beweislage zum Klimawandel ist erdrückend. Erste Auswirkungen sind weltweit spürbar. Dass der Mensch die Hauptschuld an der Klimaveränderung trägt, steht dabei außer Frage. Die Verbrennung fossiler Energien, die Abholzung großer Waldgebiete sowie bestimmte landwirtschaftliche und industrielle Verfahren setzen Emissionen frei, die den natürlichen Treibhauseffekt der Erde immer weiter verstärken. Gelingt es nicht, die großen Volkswirtschaften zu reformieren – und dazu ist in den Worten des Bundesumweltministers nicht weniger nötig als eine „dritte industrielle Revolution“ – drohen im besten Fall unwirtlichere Lebensbedingungen, im schlimmsten eine Katastrophe kaum mehr kontrollierbaren Ausmaßes. Für die Problembekämpfung wird neben den Großemittenten des Nordens das Verhalten einiger zentraler Akteure der südlichen Erdhalbkugel maßgeblich sein: Bekommen China, Indien und Mexiko ihre explosionsartig steigenden Emissionen in den Griff? Wird der Waldschutz in Brasilien und Indonesien seinen notwendigen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten? Können Südafrika und Südkorea ihre fast vollständig auf fossilen Trägern basierende Energiegewinnung reformieren? Und wird die Blockademacht Australien künftig den ihr angemessenen Verantwortungsteil leisten? Die Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren als Lokomotive der internationalen Klimadiplomatie etabliert. Ein klimapolitischer Dialog Deutschlands mit wirtschaftlich und politisch aufstrebenden Staaten des Südens wäre einer Fortsetzung dieser Führungsrolle in einem immer wichtiger werdenden Politikfeld und damit der Profilbildung als Weltordnungspolitik mitgestaltende Mittelmacht äußerst dienlich. Im Erfolgsfall – wenn es also gelingt, neue Nord-Süd-Koalitionen im Klimabereich zu schmieden – könnte ein lang ersehnter Durchbruch in der globalen Klimagovernance gelingen.
BUCHKAPITEL in Günther Maihold/Stefan Mair (Hg.), Kooperation Deutschlands mit Führungsmächten des Südens, SWP/Nomos: September 2008
Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte. Wird diese alte Redeweisheit auch für den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen gelten? Was die beiden verbliebenen Bewerber um das Ticket der Demokratischen Partei, Hilary Clinton und Barack Obama, anbelangt, sind sich die meisten Beobachter schon seit geraumer Zeit einig: Das sich seit Monaten hinziehende Gezerre um die Kandidatur könne sich letztlich nur negativ auf die Ambitionen beider Aspiranten auswirken. So wüchse zugleich die Gefahr, dass der Gewinner der Demokratischen Primaries den Hauptschaukampf ums Weiße Haus im November gegen den republikanischen Herausforderer John McCain verlieren würde; erstens, weil innerhalb der eigenen Partei das Tischtuch zwischen den Anhängern beider Lager nach einem ätzend langen und immer verbissener geführten Kampf für immer zerschnitten sei; und zweitens, weil der Kandidat der gegnerischen Seite diese Zeit nützen könne, um die eigene Partei zu einen, die Schwächen des Widersachers zu studieren und sich als Konsensfigur aller Amerikaner in Szene zu setzen. DEUTSCHE WELLE WAHLCHECK
Alexander Ochs & Marcus Schaper
Mit dem Ausstieg der USA aus dem Kyoto Protokoll gerieten die transatlantischen Differenzen im Umweltbereich in die Schlagzeilen. Klimapolitik wird seither häufig an vorderer Stelle genannt, wenn es um das Auseinanderdriften der traditionellen Partner geht. Dabei sind Meinungsunterschiede zwischen Europa und den USA in der Umweltpolitik alles andere als neu. Viele dieser Konflikte bleiben einer breiteren Öffentlichkeit jedoch verborgen, da sie technische Fragen betreffen und auf der wenig prominent besetzten, administrativen Arbeitsebene ausgetragen werden. Dieses Kapitel bespricht drei neuere Beispiele transatlantischer Umweltpolitik. Der internationale Klimaschutz, Umweltstandards für Exportkreditagenturen sowie die Regulierung Genetisch Veränderter Organismen (genetically modified organisms – GMOs) haben sich allesamt als wichtige und äußerst konfliktträchtige Themen im transatlantischen Verhältnis herausgestellt. Dies ist zuvorderst darauf zurückzuführen, dass es sich bei ihnen nicht mehr um den klassischen Naturschutz der Anfangszeit der Umweltpolitik handelt, sondern um politische Querschnittsaufgaben im Rahmen wirtschaftlicher Globalisierung mit enormem Einfluss auf andere Politikbereiche. Es geht um sensible Kosten-Nutzen-Abschätzungen und Absprachen unterschiedlicher Ressorts der Innen- und Außenpolitik.
Immer mehr erscheint es als geradezu wider die menschliche Natur, sich dem Charme und der Überzeugungskraft des Barack Obama entziehen zu können. Genau zwei Wochen war es her, dass der Kandidat um die demokratische Präsidentschaftskandidatur schwere politische Niederlagen hatte einstecken müssen, als er die Vorwahlen in Ohio, Rhode Island und Texas gegen Hillary Clinton verlor. Seiner Konkurrentin hatte dies zur politischen Wiederauferstehung verholfen. Dann folgte die schlechte Presse über die nach Ansicht vieler Amerikaner provokanten Bemerkungen des Predigers und engen Vertrauten Obamas, Jeremiah Wright Jr. Doch Obama schafft es selbst über derart ernste Rückschläge mit einer bemerkenswerten Kombination aus Zielstrebigkeit im Handeln und Leichtigkeit in der Darbietung hinwegzukommen. Mit seiner Rede zur Rassenproblematik am 18. März nahm der Senator aus Illinois das Heft wieder selbst in die Hand. DW WORLD
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