Von Walter Hämmerle
Wien/Washington. Timing entscheidet in der Politik oft über Erfolg und Misserfolg, vor allem wenn es um so umstrittene Fragen wie die Klimapolitik geht. Die Entscheidung der US-Umweltschutzbehörde EPA, den CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke zu beschneiden, hat sofort die Kritiker von Präsident Obama auf den Plan gerufen, die vor Milliardenkosten für Wirtschaft wie Bürger warnen. Zudem stehen im November die Midterm-Wahlen an, bei der die Demokraten auch die Mehrheit im Senat verlieren könnten.Dennoch ist der Umweltexperte Alexander Ochs überzeugt, dass “jetzt der richtige Zeitpunkt” für die Maßnahmen war. Der gebürtige Deutsche ist Direktor des Klima- und Energieprogramms der Washingtoner Denkfabrik “World Watch”, die sich mit Fragen einer nachhaltigen Wirtschafts- und Umweltpolitik beschäftigt. Die “Wiener Zeitung” sprach mit Ochs über Obamas Pläne.
“Wiener Zeitung”: Wie ehrgeizig ist die Ankündigung der EPA, die CO2-Emissionen bis 2030 auf der Basis von 2005 um 30 Prozent zu kürzen?
Alexander Ochs: Da gibt es zwei Perspektiven: Zum einen ist es ein wichtiger nächster Schritt in Obamas Klimapolitik – der Erste bestand in den scharfen Flottenverbrauchsvorgaben für Fahrzeuge. Andererseits geht es nicht um den Gesamtausstoß, sondern nur um die Elektrizitätsproduktion, also rund 40 Prozent der amerikanischen Emissionen. Hinzu kommt, dass sich das Reduktionsziel auf die Basis des Jahres 2005 bezieht: Stand 2013 sind die CO2-Emissionen der amerikanischen Kraftwerke bereits um 10 Prozent gesunken, es fehlen also nur noch 20 Prozent bis 2030. Die EU-Klimaziele einer CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2030 sind deutlich ehrgeiziger, auch weil sie sich auf die Gesamtwirtschaft und das Jahr 1990 beziehen. Damals waren die Emissionen noch deutlich geringer.
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Was steckt drin in der Initiative? Im eigenen Land will der Präsident die Stromerzeugung durch Erneuerbare Energien verdoppeln und dafür unter anderem öffentliche Flächen zur Verfügung stellen. Die Energieeffizienz soll durch neue Standards für Geräte und im Bereich öffentlicher Gebäude erhöht werden. Methan und eine Reihe anderer klimawirksamer Gase sollen in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor im Rahmen des Luftreinhaltungsgesetzes durch Umsattlung auf alternative Chemikalien abgebaut werden.
Es hatte alles so schön begonnen, im Herbst 2008. Die Hoffnung auf Veränderung, die Barack Obama damals bei den amerikanischen Wählern geweckt hatte, sie wurde von vielen Menschen weltweit geteilt, und gerade auch von jenen, die einen Wandel der US-Umweltpolitik herbeisehnten. Immerhin hatte Obama die Erderwärmung und die Energiepolitik zu wichtigen Themen seiner Wahlkampagne gemacht. Stets aufs Neue tat er seine Überzeugung kund, dass diejenige Nation, die im Wettbewerb um neue Energietechnologien vorn sein werde, auch die Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert anführen würde. Einmal im Weißen Haus, erklärte der neu gewählte Präsident, dass nur wenige Herausforderungen für Amerika und die Welt dringender seien als der