Kohle allein ist nicht genug – Umweltexperte Alexander Ochs über Barack Obamas klimapolitische Offensive

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Jun 042014
 

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Von Walter Hämmerle

Wien/Washington. Timing entscheidet in der Politik oft über Erfolg und Misserfolg, vor allem wenn es um so umstrittene Fragen wie die Klimapolitik geht. Die Entscheidung der US-Umweltschutzbehörde EPA, den CO2-Ausstoß der Kohlekraftwerke zu beschneiden, hat sofort die Kritiker von Präsident Obama auf den Plan gerufen, die vor Milliardenkosten für Wirtschaft wie Bürger warnen. Zudem stehen im November die Midterm-Wahlen an, bei der die Demokraten auch die Mehrheit im Senat verlieren könnten.Dennoch ist der Umweltexperte Alexander Ochs überzeugt, dass “jetzt der richtige Zeitpunkt” für die Maßnahmen war. Der gebürtige Deutsche ist Direktor des Klima- und Energieprogramms der Washingtoner Denkfabrik “World Watch”, die sich mit Fragen einer nachhaltigen Wirtschafts- und Umweltpolitik beschäftigt. Die “Wiener Zeitung” sprach mit Ochs über Obamas Pläne.

“Wiener Zeitung”: Wie ehrgeizig ist die Ankündigung der EPA, die CO2-Emissionen bis 2030 auf der Basis von 2005 um 30 Prozent zu kürzen?
Alexander Ochs: Da gibt es zwei Perspektiven: Zum einen ist es ein wichtiger nächster Schritt in Obamas Klimapolitik – der Erste bestand in den scharfen Flottenverbrauchsvorgaben für Fahrzeuge. Andererseits geht es nicht um den Gesamtausstoß, sondern nur um die Elektrizitätsproduktion, also rund 40 Prozent der amerikanischen Emissionen. Hinzu kommt, dass sich das Reduktionsziel auf die Basis des Jahres 2005 bezieht: Stand 2013 sind die CO2-Emissionen der amerikanischen Kraftwerke bereits um 10 Prozent gesunken, es fehlen also nur noch 20 Prozent bis 2030. Die EU-Klimaziele einer CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2030 sind deutlich ehrgeiziger, auch weil sie sich auf die Gesamtwirtschaft und das Jahr 1990 beziehen. Damals waren die Emissionen noch deutlich geringer.

[Here is a pdf of the full print version of the article. And here is the online version.]

Obamas neue Klima-Regeln: Doch noch kurz die Welt retten

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Jun 022014
 

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Von , Washington

Barack Obama wagt das Solo: Er diktiert Amerikas Kohlekraftwerken verbindliche CO2-Reduktionen, am Parlament vorbei. Dahinter steckt eine neue Regierungstaktik – und ein globaler Führungsanspruch.

Der Spruch stammt aus einer Zeit, zu der Barack Obama noch als Politik-Messias durchging: Seine Präsidentschaft werde bedeuten, dass “der Meeresspiegel weniger schnell steigt und unser Planet zu heilen beginnt”. So sagte es der Wahlkämpfer Obama im Jahr 2008. (…)

“Diese Ankündigung wurde von Umweltschützern sehnsüchtig erwartet”, sagt Alexander Ochs, Direktor für Klima und Energie beim Washingtoner Worldwatch Institute, SPIEGEL ONLINE. Für Obama sei das der Versuch, “klimapolitisch relevant zu bleiben”. Der Alleingang ohne Parlament erfolge “im Schulterschluss mit vielen Bundesstaaten und Gemeinden, die erste eklatante Auswirkungen des Klimawandels längst spüren”, so Ochs.

[Hier geht’s zum gesamten Artikel]

Amid Gloomy Climate News, Doha Talks Enter Final Week

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Dec 042012
 
Rosanne Skirble

December 04, 2012

High level officials from more than 200 countries are in Doha, Qatar, for talks that began last week on the next steps after the Kyoto Protocol, the U.N. climate change treaty expires this year. The ministers arrive in the face of bad news for the planet. A spate of new scientific studies finds worldwide greenhouse gas emissions rising and ice sheets melting rapidly, and predicts a planetary warming of as much as five degrees Celsius by the end of this century unless nations act immediately to reduce their industrial emissions of CO2 and other climate-changing greenhouse gases.  (…)
While hopes are high that the U.S. will take the lead in Doha with new emission pledges, some experts doubt if the Obama Administration has the political support at home to significantly alter its climate policies.  Alexander Ochs, an energy and climate analyst with the World Watch Institute in Doha says the U.S. has its hands bound.
“On the one hand, having this high expectation here of other countries that the United States should be  in a leadership role and on the other hand not being able to move more ambitiously to fulfill those targets and those commitments because of domestic resistance.”
Find the full article [here] and on VOA Online.
You can find the full radio report [here].

KLIMASCHUTZ: Amerika taugt nicht mehr als Feindbild

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Nov 302012
 

Die Zeit, 30 November 2012

Auf dem Klimagipfel in Doha sind die USA der Buhmann. Dabei ist Obamas Klimabilanz längst besser als gedacht, schreibt Alexander Ochs vom World Watch Institute.

Für Greenpeace steht fest, wer die Schuld trägt an den zähen Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen: Die Delegation der USA verweigere sich auf dem Klimagipfel in Doha verbindlichen Höchstmengen für den Treibhausgasausstoß des Landes. Das Land stelle zudem frühere Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen an ärmere Länder infrage und mache auch sonst wenig konkrete Vorschläge.

Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten in den zwei Jahrzehnten internationaler Klimapolitik meist als Bremser aufgefallen. Unvergessen ist der Ausstieg George W. Bushs aus dem Kyoto-Protokoll, das sein Vorgänger Bill Clinton noch unterzeichnet hatte – ein in der Diplomatie unerhörter Vorgang.

Auch der ansonsten im Ausland hochverehrte Barack Obama enttäuschte die Klimaschützer. Zu Hause nicht in der Lage, ein umfassendes Klima- und Energieprogramm durch den Kongress zu bringen, unterzeichnete der wiedergewählte Präsident pünktlich zum Beginn des Klimagipfels eine Gesetz, das Amerikas Fluggesellschaften verbietet, ihre Auflagen im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems zu erfüllen.

Lesen Sie den ganzen Artikel [hier] oder auf Die Zeit Online.

Obama und Romney ignorieren die Klimafrage – Folgen der Erderwärmung spielen im US-Wahlkampf keine Rolle

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Nov 022012
 

Von Gregor Waschinski

Washington, 2. November (AFP) – Für einen kurzen Moment lenkte New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg die Aufmerksamkeit auf ein Thema von globaler Bedeutung, das im US-Wahlkampf bislang unterging. Nach dem zerstörerischen Sturm “Sandy” warnte er vor den Gefahren des Klimawandels – und rief zur Wahl von Präsident Barack Obama auf, weil dieser sich anders als Herausforderer Mitt Romney im Kampf gegen die Erderwärmung engagiere. Doch die Wähler sorgen sich stärker um die steigende Arbeitslosigkeit als um steigende Meeresspiegel. (…)

“Der Klimawandel hat im Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt”, erklärt Alexander Ochs, Direktor des Klima- und Energieprogramms der Washingtoner Denkfabrik Worldwatch Institute. Die Gefechte der beiden Kandidaten in der Energiepolitik seien kaum mit dem Klimaproblem in Verbindung gebracht worden. “Es wurde wirtschaftspolitisch und mit dem Ziel der Energieunabhängigkeit argumentiert”, sagt er.

Ochs ist skeptisch, dass “Sandy” zu einem Umdenken in der US-Politik führen wird. Immerhin sei es nicht das erste verheerende Unwetter gewesen, das die USA heimgesucht habe. “Allein 2012 gab es vernichtende Stürme, Überschwemmungen, Waldbrände, und eine Jahrhundertdürre – alles Wetterphänomene, die mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden”, sagt er.

Anfang Oktober rief ein Gruppe von Wissenschaftlern Romney und Obama in einem offenen Brief auf, sich in ihren drei Fernsehduellen auch mit den Herausforderungen des Klimawandels auseinanderzusetzen. Ihre Bitte wurde nicht erhört. Erstmals seit Ende der 80er Jahre bestritten die Kandidaten ihre TV-Debatten, ohne ein einziges Wort über die Klimapolitik zu verlieren.

On Climate and Human Change – What Hurricane Sandy Tells Us

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Nov 012012
 

Re|Volt, 1 November 2012

By now, the heartbreaking photos of neighborhoods swept to sea and a climbing death toll have reminded us all of the immeasurable pain and tragedy our environment can incur. We think of the millions of people who continue to be affected by the storm, the tens of thousands who have lost all that they own, and the hundreds who have lost their lives.

Widespread damage from Hurricane Sandy. (Source: U.S. Air Force photo by Master Sgt. Mark C. Olsen via CNET)

Sandy also tells us a lot about ourselves. From a pessimistic standpoint, it shows human failure: our failure to listen to those who understand far better than most of us do the impact of human behavior on the atmosphere, our climate system, and the ecosystems that surround us. While it is true that no singular weather event can be directly linked to human-caused global warming, the Intergovernmental Panel on Climate Change – since its establishment in 1988 arguably the most thorough and meticulous scientific undertaking in human history – has reported with increasing confidence that weather extremes will become more frequent, more widespread, and more intense with rising greenhouse gas emissions. The IPCC’s assessments, and those of many other leading scientific bodies, have led prominent commentators—among them Nobel laureates, prime ministers, presidents, secretary-generals, and even movie stars—to call out global warming as this century’s greatest threat. But Sandy demonstrates in dramatic fashion our inability to take more profound steps to tackle global challenges, despite our knowledge that we endanger ourselves if we don’t. Sandy reveals our refusal to take responsibility for our actions and our skepticism that real change (of natural systems as well as of our own behavior) is possible. Continue reading »

Energiepolitische Veränderung in den USA durch die Hintertür

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Oct 302012
 

 30.10.2012

Alexander Ochs vom Worldwatch Institute zum Rückgang der CO2-Emissionen

Für Audio Version bitte hier klicken

Das Klima- und Energiepaket von Obama war 2010 im US-Senat gescheitert. Die CO2-Emissionen sind um acht Prozent trotzdem deutlich zurückgegangen. Das läge laut Alexander Ochs vom Worldwatch Institute an der Wirtschaftskrise, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem zunehmenden Wechsel von Kohle zu Erdgas. 

Jule Reimer: “Der Klimawandel ist kein Schwindel. Mehr Fluten, Dürren und Waldbrände sind kein Kinderspiel, sie bedrohen die Zukunft unserer Kinder! Und Sie können bei dieser Wahl etwas dagegen tun.” – Das waren klare Aussagen von US-Präsident Barack Obama beim Parteitag der Demokraten vergangenen September. Danach – im Wahlkampf – nahm er das Wort Klimawandel allerdings nicht mehr in den Mund, so wie er auch in seiner ganzen Regierungszeit der Klimaerwärmung keine große Aufmerksamkeit widmete. Überraschenderweise sind jedoch die CO2-Emissionen der USA deutlich zurückgegangen, gegenüber dem Vorjahr um acht Prozent, damit sind sie so niedrig wie vor 20 Jahren. Gestern – noch bevor Sandy die Ostküste mit Wucht erreichte – sprach ich mit Alexander Ochs von der US-Denkfabrik Worldwatch Institute in Washington und fragte ihn, wie diese gute CO2-Bilanz zustande kommt.

Alexander Ochs: Das ist hauptsächlich zwei Dingen geschuldet: zum einen der Weltwirtschaftskrise, die natürlich auch in den USA zu geringerem Energieverbrauch geführt hat. Dadurch gehen die Emissionen aus dem Energiebereich runter. Und zum zweiten ist es einerseits der Tatsache geschuldet, dass die Erneuerbaren durchaus zugelegt haben, sich in etwa verdoppelt haben in den letzten vier Jahren unter Obama, und zum zweiten, dass Kohle zunehmend durch Erdgas ersetzt wird. In den USA wird ja hauptsächlich Schiefergas jetzt gefördert und die Erdgasproduktion ist so hoch wie nie zuvor. Das ist natürlich ein fossiler Energieträger, aber einer, der eben sauberer verbrennt, als es die Kohle tut, und insofern führt dieser Ersatz der Kohle durch Erdgas natürlich zu einer relativ rasanten Abnahme der Treibhausgasemission. Das ist grundsätzlich natürlich zu begrüßen.

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US-WAHLKAMPF: Obamas Klimabilanz ist mau

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Apr 132012
 

Neue Technologie, neue Jobs: Vor vier Jahren setzte Präsident Obama noch auf die Green Economy. Der große Wurf ist ausgeblieben, es regiert der Benzinpreis.

VON Marlies Uken | 13. April 2012 | Die Zeit

Vor drei Wochen wagte er den Tabubruch. In Cushing im US-BundesstaatOklahoma, dem wichtigsten Umschlagplatz für Rohöl in Amerika, baute er sich vor einer Pipelinewand auf und gab bekannt, den südlichen Teil der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline zu genehmigen. “Heute werde ich meine Verwaltung anweisen, die bürokratischen Hürden zu überwinden”, sagte er. “Dieses Projekt hat Priorität.” (…)

Allein im vergangenen Monat zogen die Benzinpreise um mehr als 30 Prozent an, inzwischen liegen sie bei knapp vier Dollar je Gallone. “Obwohl Obama inzwischen eine Position der Mitte eingenommen hat, versuchen die Republikaner, ihn im Wahlkampf als Gegner der heimischen Ölförderung und niedriger Ölpreise zu brandmarken”, sagt Alexander Ochs, Leiter der Klima- und Energieabteilung des Worldwatch Institute in Washington. Ochs hält das für einen irrsinnigen Versuch. Schließlich könne die Regierung nur über Subventionen auf die Ölpreise einwirken – und eigentlich wollten die Republikaner ja weniger Eingriff des Staates. “Doch wenn es um heimische Kohle, Öl und Gas geht, ist man auf beiden Augen blind.” (…)

“Die große Energiewende hat er nicht eingeleitet”, sagt Ochs. Beispiel Ökostrom: In Obamas Amtszeit ist der Ökostrom-Anteil an der Stromproduktion um etwa 27 Prozent gewachsen – nicht gerade viel, wenn man bedenkt, dass die grünen Energien in der Regel als Wachstumstreiber gelten und auf niedrigem, absoluten Niveau starten. 2010 lag der Grünstromanteil bei gerade einmal zehn Prozent (inklusive Wasserkraft) – Deutschland hat dagegen vergangenes Jahr die 20-Prozent-Marke gerissen. Ein Grund für das relativ geringe Wachstum ist das spottbillige Erdgas, mit dem die USA zurzeit die Märkte fluten. Für Versorger ist es weitaus attraktiver, in Gaskraftwerke zu investieren als in einen Windpark – auch weil es auf Bundesebene nicht gesetzlich garantierte Einspeisevergütungen wie etwa in Deutschland gibt. (…)

Lesen Sie den gesamten Artikel [hier] und auf Die Zeit Online.

Big failures, small successes mark Obama’s environmental record

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Nov 032011
 

Deutsche Welle, 3 November 2011 [original source]

As presidential candidate Barack Obama ran on a bold green agenda. He vowed to reverse the climate change policy of his predecessor and push for green jobs. But one year before the election the results are mixed at best.

Barack Obama in Copenhagen (…)

Alexander Ochs, director of the climate and energy program at the Worldwatch Institute in Washington, isn’t all that surprised about Obama’s reactions to the Fukushima and Deepwater Horizon accidents. He notes that Obama upon becoming president considered nuclear energy a clean technology and it doesn’t seem Fukushima changed his stance.

What’s more, says Ochs, energy security for most key players in the US simply trumps environmental protection. By continuing or even expanding domestic drilling for oil, those players hope to decrease US dependency on imported oil, which in the long run is impossible because of decreasing reserves.

And yet, despite many shortcomings, it wouldn’t be fair to label Obama as an abject failure on the environment. While it wasn’t hard to beat the environmental record set by his predecessor, Obama does deserve credit for some important green initiatives, argue the experts.

As part of the 2009 American Recovery and Reinvestment Act, the Obama administration has made available investments in renewable energy projects totaling $90 billion (65 billion euros), explains Ochs. He adds that the so-called Cafe standard, i.e. the fuel standard for cars and light trucks, has been raised substantially. And the way in which federal agencies analyze environmental impact of green house gas emissions has also been improved.

While these efforts sound mundane compared to a sweeping international climate mandate they are important and do produce clear environmental change, says Ochs.

(…)

“Environmental protection could indeed play a role in the election to the extent that it can be cast by Republicans as a job killer,” says Ochs. “If Republicans are successful in framing it this way it can become quite a liability for Obama and Congress Democrats.”

Author: Michael Knigge, Editor: Rob Mudge

Länderperspektive: Die Vereinigten Staaten

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Nov 012011
 

von Alexander Ochs

aus: Nina  Netzer und Judith Gouverneur (Hrsg.), Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Internationale Perspektiven vor der Weltklimakonferenz in Durban, FES Perspektive, November 2011

1. Zusammenfassung

Viele Beobachter halten eine führende Rolle der USA für notwendig, um dem Klimawandel wirkungsvoll Einhalt gebieten zu können. Schließlich sind die Vereinigten Staaten der weltweit zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen (THG), erst kürzlich überholt von China, das mehr als viermal so viele Einwohner hat. Außerdem könnte das Land eine wichtige Rolle als politischer Antreiber und technologischer Pionier spielen. In ihren eigenen Ambitionen im Klimaschutz orientieren sich viele Länder an den USA, oder benutzen die amerikanische Passivität als Vorwand für die eigene Untätigkeit. Zügige und massive globale Emissionsminderungen setzen demnach erhebliche Minderungen seitens der Vereinigten Staaten voraus. Doch die Vereinigten Staaten werden dieser Verantwortung bisher nicht gerecht. Sie galten zu beinahe allen Zeiten und unter allen Regierungen des Landes in den letzten 20 Jahren, seit der Klimawandel zum ersten Mal auf der internationalen politischen Agenda auftauchte, als Bremser internationaler Anstrengungen.

Nachdem es dem US-Kongress Mitte des Jahres 2010 abermals nicht gelungen war, ein umfassendes Klima- und Energiegesetz zu verabschieden,3 waren die Erwartungen an die 16. Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties, COP) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (United Nations Framework Convention on Climat Change, UNFCCC) im Dezember des vergangenen Jahres in Cancún eher gering. Dennoch wurden trotz einiger wichtiger Streitfragen, die in den Verhandlungen weitgehend außen vor blieben, Fortschritte erzielt. COP 16 endete mit der Annahme eines Pakets von Beschlüssen mit dem einen Ziel, Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen sowohl in den entwickelten Ländern als auch den Entwicklungsländern zu unterstützen.4 Was darf man in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen von den Vereinigten Staaten bei der im November/Dezember 2011 anstehenden COP 17 erwarten?

[zum Volltext]

“Obama is not the problem” – Interview with Alexander Ochs on the current debate about U.S. Climate and Energy Policy

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May 052011
 

[This is the translation of my recent interview for the Italian magazin e La Nuova Ecologia] 

1)      Can you explain to our Italian readers what the current status of Climate Change legislation is in the United States?

The situation in the United States is a bit tricky to understand for European observers due to the country’s complicated political system of “divided government” that provides “checks and balances” between the executive and legislative governmental branches. The House of Representatives passed the American Clean Energy & Security Act, a far-reaching climate and energy bill in June 2009. This was the first time that a chamber of the U.S. parliament – or “Congress” – passed a bill that sets mandatory limits on greenhouse gas emissions: 17 percent emission reductions below 2005 levels by 2020, and 83 percent below 2005 levels by 2050. The decision was very tight with a vote of 219-212, with 211 Democrats and only 8 Republicans supporting the bill. Since the House legislation has passed, all focus is on the Senate, the second chamber of the Congress. Here, Democrats Barbara Boxer and John Kerry introduced the Clean Energy Jobs and American Power Act in September of last year. This bill would reduce greenhouse gas emissions 3 percent below 2005 levels by 2012, 20% by 2020, 42% by 2030, and 83% by 2050. The bill also includes massive public investment in clean energy and carbon capture and storage (CCS) research. While hailed by environmentalist, from the moment of its introduction the 821 pages of the Kerry-Boxer bill have faced fierce opposition from Republican lawmakers and Conservative commentators as too complicated, too wide-ranging, and too costly. It is clear that the bill will not be passed in its original version.

 2)      So what happens next?

There is now an additional bill that has gained some attention: First, the Carbon Limits and Energy for America’s Renewal Act, introduced in December 2009 by Senators Maria Cantwell and Susan Collins. With more modest mandatory caps below 2012 levels of 5% by 2020 and 80% below by 2050, this legislation tries to find new middle ground for the climate change and energy debate. Most importantly, it would create a “cap and dividend” system that gives up to 75% of the revenue generated from auctioning of pollution permits to American households to offset the likely rise in energy costs after companies get regulated. The remaining revenues go into a fund intended to continue energy research and transition to a clean energy economy. In order to securely pass the Senate, any climate bill will need 60 votes. Currently, I would estimate the numbers of very probable supporters in the low 40s. About one third of the Senators are passionately opposed. The rest are fence sitters that will decide whether there will be climate legislation in the United States or not.

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Nur Europa kann Can’tcun verhindern

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Nov 252010
 
Und jährlich grüßt das Murmeltier. Der nächste Klimagipfel steht an. Jedes Jahr Ende November trifft sich die Welt, um über das Schicksal ihres Planeten zu entscheiden. Die Chairs der unterschiedlichen Arbeitsgruppen legen ihre Vertragsentwürfe vor, im Plenum versichern sich die Staaten ihres guten Willens, die Umweltorganisationen stellen ihre Forderungen, und am Ende der zwei Wochen fliegen die Umweltminister für den finalen Showdown ein und entscheiden: wenig Konkretes.

Doch ganz so einfach ist es nicht. Es geht ja doch vorwärts, wichtige Einigungen sind erzielt worden, nur eben insgesamt viel zu langsam. Um dem Klimawandel tatsächlich Einhalt zu gebieten, da ist sich die Wissenschaft weitgehend einig, darf die globale Erwärmung zwei Grad Celsius in diesem Jahrhundert nicht übersteigen. Für die Industriestaaten heißt das: Reduzierung um bis zu 90 Prozent. Noch immer ist ein Inder für weniger als ein Sechstel der Emissionen eines Durchschnittseuropäers verantwortlich. Doch der Ausstoß steigt in fast allen Ländern weiter an.

[Weiter zu meinem Gastbeitrag in der Wiener Zeitung]

Was vom Ehrgeiz übrig blieb

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Nov 032010
 

Barack Obama versucht, Lösungen für die drängendsten Probleme der USA zu finden. Doch gegen Tea Party, Fox News und die Nein-Fraktion des Volkes hat er keine Chance. Von seinen hehren Zielen ist wenig übrig geblieben.

Es hatte alles so schön begonnen, im Herbst 2008. Die Hoffnung auf Veränderung, die Barack Obama damals bei den amerikanischen Wählern geweckt hatte, sie wurde von vielen Menschen weltweit geteilt, und gerade auch von jenen, die einen Wandel der US-Umweltpolitik herbeisehnten. Immerhin hatte Obama die Erderwärmung und die Energiepolitik zu wichtigen Themen seiner Wahlkampagne gemacht. Stets aufs Neue tat er seine Überzeugung kund, dass diejenige Nation, die im Wettbewerb um neue Energietechnologien vorn sein werde, auch die Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert anführen würde. Einmal im Weißen Haus, erklärte der neu gewählte Präsident, dass nur wenige Herausforderungen für Amerika und die Welt dringender seien als der Klimaschutz, und dass seine Präsidentschaft ein neues Kapitel im Klimaschutz einleiten werde. Von diesem Ziel ist nur wenig übrig geblieben.

Freilich, es gab wichtige Erfolge. Dazu zählen die 60 Milliarden Dollar, die das Konjunkturpaket von 2009 für die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien vorsieht; ebenso die erste Verschärfung der Verbrauchsstandards für US-Autohersteller seit mehr als drei Jahrzehnten; und schließlich ein Entscheid des Obersten Gerichtshofs, der der amerikanischen Umweltbehörde das Recht zuspricht, klimaschädliche Treibhausgase über das Luftreinhaltungsgesetz zu beschränken. Doch genau Letzteres ist nur eine Notlösung, denn zur großen Enttäuschung der Umweltschützer ist die Verabschiedung eines umfassenden Klima-und Energiepakets im Kongress gescheitert. Dieses hätte wesentlich weitreichendere Schritte enthalten sollen: ein nationales Emissionshandelssystem mit verbindlichen Reduktionszielen, sowie klare, ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

[Gastbeitrag in der Sueddeutschen Zeitung]

From Flop’enhagen to Can’tcun? US climate policy before the mid-term elections and the UN summit

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Oct 202010
 
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co2_climateIt all started so nicely. The hope for change that Barack Obama had raised among American voters was felt by citizens worldwide, including those yearning for a change in US environmental policy. After all, Obama had made global warming and energy policy important cornerstones of his campaign. Once in the White House, the newly elected President explained that “few challenges facing America – and the world – are more urgent than combating climate change” and that his “presidency will mark a new chapter in America’s leadership on climate change.” Repeatedly he stressed that “the nation that wins this competition [for new energy technologies] will be the nation that leads the global economy.”

What’s left, as we approach mid-term elections in Obama’s first administration, is a very mixed bag.  There have been important successes, including over $60 billion that were earmarked for energy efficiency and renewable energy projects as part of the American Recovery and Reinvestment Act of 2009; the first tightening of Corporate Average Fuel Efficiency standards in three decades; and the federal Environmental Protection Agency ‘s “Endangerment Finding” that recognizes, as a follow-up of the Supreme Court ruling Massachusetts et al. vs. EPA, that the  agency  has the right to regulate greenhouse gases as air pollutants under the Clean Air Act. To the great disappointment of the environmentalists, however, comprehensive climate and energy legislation, including a market-based system with mandatory economy-wide emission targets as well as strong incentives for the employment of energy efficiency measures and renewable energy technologies, has not been passed.

The situation that has unfolded over the last 1 ½  years is almost absurd. A White House and all involved secretaries and agencies support strong climate policy; a majority of the public wants effective climate action; a thorough climate and energy bill finally passed the House; and then there is also majority support for climate legislation in the Senate – albeit this majority is not filibuster-proof. The Senate’s leadership was unable to get 60+ votes. And here the story ends for now. A minority of 40+ Senators puts a hold on domestic legislation and shuts a historic window of opportunity.

[This article appered in Bridges vol. 27, October 2010. Read the rest of the article here: http://www.ostina.org/content/view/5229/1390/]

Bye-bye, Klimapolitik der USA

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Aug 052010
 
http://inhabitat.com/wp-content/blogs.dir/1/files/2010/07/Climate-Bill-Shelved-2.jpg

Kerry und Reid geben ihre Klimapolitik vorest auf

Erkennbar enttäuscht traten Harry Reid, Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, und Parteikollege John Kerry, Senator aus Massachusetts und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, vor die Kameras. Monatelang hatten sie für eine umfangreiches klima- und energiepolitisches Gesetzespaket gekämpft. Nun gaben sie kleinlaut bei. Man habe die notwendigen Stimmen nicht, um ein Emissionsziel für Treibhausgase festzulegen. 2001 aus dem Kyoto-Protokoll ausgestiegen, seit 20 Jahren der gewichtigste Bremser bei internationalen Klimaverhandlungen, zeichnet sich die nächste Schlappe für amerikanische Klimaschützer ab.

Doch nicht nur für die Umwelt ist die Nachricht eine Katastrophe. Dutzende Studien belegen die positiven Effekte, die die geplante Gesetzgebung auf die US-Wirtschaft, den Arbeitsmarkt, die Gesundheitskosten und die Sicherheitspolitik gehabt hätte. Ganz zu schweigen vom internationalen Renommee, das jetzt den nächsten Kratzer erhält. Die USA zeigen sich immer weniger in der Lage, auf die großen globalen Herausforderungen unserer Zeit tragfähige Antworten zu geben. Schuld daran ist nicht, dass „der Amerikaner“ eben nichts vom Umweltschutz hält. Das Problem ist differenzierter: [weiter zum vollstaendigen Artikel]

Ma questa è l’unica via

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May 042010
 

A colloquio con Alexander Ochs, direttore del programma

È uno dei massimi esperti americani di politiche energetiche, nazionali e internazionali, e di sicurezza energetica. Il suo nome è Alexander Ochs e La Nuova Ecologia l’ha intervistato per fare con lui un punto sull’impegno, e sui risultati, di Obama sul fronte della lotta ai cambiamenti climatici.

Qual è lo stato della legislazione statunitense sui cambiamenti climatici?

Per chi non conosce il nostro sistema politico – la divisione del governo, i controlli e i bilanciamenti dei poteri esecutivo e legislativo – è difficile capire. La Camera dei rappresentanti ha approvato a giugno l’American clean energy & security act,

un documento con obiettivi modesti e a lunga scadenza su clima ed energia. È stata però la prima volta che una Camera ha approvato una legge per limitare le emissioni dei gas serra. Una legge, va sottolineato, passata per pochi voti: 219 contro 212, solo 8 quelli republicani. Ora tutta l’attenzione è al Senato, dove i democratici Barbara Boxer e John Kerry hanno portato a settembre il Clean energy jobs and american power act, una nuova legge sulle emissioni che implica massicci investimenti nelle energie pulite e nella ricerca e cattura dell’anidride carbonica. Vista con favore dagli ambientalisti, ha incontrato l’opposizione dei conservatori, che la ritengono troppo complicata, costosa e d’ampio raggio. Se passerà non sarà nella versione originale.

Ora che cosa accadrà?

Sono in discussione altre leggi. Innanzitutto il Carbon limits and energy for America’s renewal act, introdotto a dicembre dalle senatrici Maria Cantwell e Susan Collins. Con limiti più modesti sulle emissioni, questa legge cerca nuove strade nel dibattito sul cambiamento climatico e sull’energia. Prevede un sistema di tetti e dividendi che fornirebbe fino al 75% degli introiti della vendita all’asta dei permessi d’inquinare alle famiglie per compensare l’aumento dei costi energetici, che si presume saliranno dopo la regolamentazione delle aziende. Il rimanente andrebbe a un fondo di ricerca e transizione verso un’economia pulita.

 [Si prega di leggere l’intera intervista qui]

Copenhagen Ends with Minimum Consensus, not Binding Treaty

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Dec 242009
 

The Copenhagen UN climate conference ended last Saturday with a weak agreement, not the groundbreaking treaty many had hoped for. With more than 100 heads of governments and many more parliamentarians and dignitaries, COP-15 became the largest assembly of world leaders in diplomatic history. The Copenhagen conference had been planned out for two years in many small informal and large official meetings, following the 2007 Bali Action Plan in which nations had agreed to finalize a binding agreement this December. The outcome falls far short of this original goal. Delegates only “noted” an accord (“the Copenhagen Accord”) struck by the United States, Brazil, China, India, and South Africa that has two key components: first, it sets a target of limiting global warming to a maximum of 2 degrees Celsius over pre-industrial times; second, it proposes $100 billion in annual aid for developing nations starting in 2020 to help them reduce emissions and adapt to climate change.

2 degrees Celsius is seen by mainstream science as a threshold for dangerous climatic changes including sea-level rise and accelerated glacier melt, as well as more intense floods, droughts, and storms. Many scientists also believe that a majority of worldwide ecosystems will struggle to adapt to a warming above that mark, and more recently have set the threshold even lower, at 1.5 degrees Celsius. The accord, however, lacks any information on how this goal of preventing “dangerous” climate change, which had already been set by the 1992 United Nations Framework Convention, would be achieved. It is generally assumed that in order to keep global warming below 2 degrees, worldwide emissions have to Continue reading »

Hope’nhagen: Was ist vom Klimagipfel zu erwarten?

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Dec 092009
 

austria-flagLange Zeit sah es so aus, als ob die Klima-Karawane aus Regierungsdelegationen, Interessenvertretern und Umweltschützern nur auf der Stelle tritt. Beim letzten großen Zusammenkommen auf höchster Ebene im vergangenen Dezember wie auch bei den unzähligen Vorbereitungstreffen ging es so zaghaft voran, dass viele den UN-Klimagipfel schon abgeschrieben hatten.

Doch dann überschlugen sich in den vergangenen Wochen die Ereignisse: Die USA, China, Brasilien, Indonesien und Südafrika legten nationale Ziele vor, die teilweise deutlich über dem lagen, was man noch vor kurzem für möglich hielt. Am vergangenen Wochenende dann der nächste Hoffnungsschimmer, der Kopenhagen doch noch zum “Hope’nhagen” machen könnte: US-Präsident Barack Obama kündigte an, dass er am letzten Verhandlungstag, dem 18. Dezember, in die dänische Hauptstadt kommen will, um dem Treffen womöglich zum Durchbruch zu verhelfen. Obama zeigt damit klar, wie hoch die Klimapolitik inzwischen auch auf der amerikanischen politischen Agenda steht.

Hier geht’s weiter zu meinem Op-Ed in der Wiener Zeitung.

The World Looks to Americans and Europeans

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Nov 042009
 
Photo courtesy of Jonathan Ernst/Reuters
Photo courtesy of Jonathan Ernst/Reuters

As a former Minister of the Environment turned Chancellor, Angela Merkel had already proven those wrong who surmised that environment positions are a dead end to high-rising political aspirations; now she became only the second German politician (after Konrad Adenauer, the first head of a German government after the Second World War, in 1957) who received the honor to address the U.S. Congress; and as a widely respected leader on environmental issues who is, at the same time, the leader of a conservative party, she would be well positioned to appeal to cautious Republicans when talking about climate change and energy reformation—at least I had hoped so in a recent interview with Reuters.

Angela Merkel in her speech on Capitol Hill yesterday, just weeks after her reelection for a second term (this time as a leader of a center-right coalition) was moved by the honor and the standing ovations she received from U.S. lawmakers even before she had started her speech. Following up on her promises, she spent a good portion of her talk on climate change, urging Congress and the Obama administration to take bold steps to address the issue, in her view one of the “great tests” of the 21st century. “We all know we have no time to lose,” she said.

Read the rest of the story on Dateline: Copenhagen.

Hope & Realism in EU & US Dialogue on Climate Change

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Jan 132009
 

from Germany.info, Jan 9, 2009

When Frank Loy, former Under Secretary of State for Global Affairs and climate advisor to Barack Obama during the presidential campaign, was asked to address the question of how the United States can contribute to international climate policy negotiations, he chose to quote Al Gore. “Nature doesn’t do bail outs….we have to do the bail out,” he said, explaining the reality of what’s needed to fight climate change. Loy was speaking at a dinner discussion held at the German Embassy in Washington DC on Thursday, January 8. The event was part of a two day “EU and US Dialogue on Climate Change” organized by the Center for Clean Air Policy (CCAP). It gave delegates the chance to share new ideas on policy approaches and aimed to increase the exchange between policymakers in the EU and US. Frank Loy’s audience was an international group of climate experts. They know how challenging it will be to achieve an international climate agreement. They also know that, despite the global excitement and expectations of President-elect Obama’s presidency, there are limits to what one leader can accomplish. (…)

Alexander Ochs, Director of International Policy at the Center for Clean Air Policy, says that what is achieved in the next 10 months may prove to be crucial for the climate in decades to come. “With an ambitious incoming US administration and the EU’s urgent need for a strong partner in its leadership efforts, one can’t overestimate the importance of transatlantic communication and cooperation. So stakeholder meetings like this US-EU dialogue create crucial stepping stones towards this goal.” Full text